Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Produkte und Dienste von Aixum, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB ist maßgeblich.

2. Leistungsbeschreibung

Aixum stellt Software und damit verbundene digitale Dienste bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem gewählten Tarif sowie etwaigen ergänzenden Vereinbarungen. Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Kern der Leistung nicht beeinträchtigt. Sofern ein Dienst in einer Beta- oder Vorabphase angeboten wird, weisen wir hierauf gesondert hin; in diesem Fall kann der Leistungsumfang noch Änderungen unterliegen.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Konto registriert oder eine Bestellung abgibt und wir die Bestellung bestätigen oder den Dienst bereitstellen. Mit der Registrierung eines Kontos sowie mit der Nutzung eines Dienstes erkennt der Kunde diese AGB an. Handelt der Kunde im Namen einer Organisation, sichert er zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des gewählten Tarifs, im Voraus oder periodisch wiederkehrend. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung auszusetzen, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Etwaige anwendbare Steuern werden auf der Rechnung oder im Bestellvorgang nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtslage ausgewiesen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit angemessener Frist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei einem Sicherheitsrisiko für die Plattform oder andere Kunden vor. Vor einer endgültigen Löschung von Daten räumen wir dem Kunden, soweit zumutbar, ein angemessenes Zeitfenster zum Export seiner Daten ein.

6. Akzeptable Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen und Dritten eine solche Nutzung nicht zu ermöglichen, die

• gegen geltendes Recht verstößt oder der Speicherung, Verarbeitung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte dient;
• dem Versand von Phishing, Spam oder Schadsoftware dient oder Betrug oder den Missbrauch von Zugangsdaten ermöglicht;
• die Sicherheit, Isolierung oder Belastungsgrenzen der Plattform ausspäht, angreift, überlastet oder zu umgehen versucht oder die Plattform zum Angriff auf Dritte einsetzt;
• die Dienste über die nach zwingendem Recht zulässige Grenze hinaus zurückentwickelt, dekompiliert oder disassembliert (z. B. außerhalb von § 69e UrhG);
• die Dienste ohne ausdrückliche Vereinbarung weiterverkauft, unterlizenziert oder unter eigenem Namen vermarktet.

Wir sind berechtigt, vermutete Verstöße zu untersuchen und mit zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der vom Kunden gespeicherten Inhalte besteht nicht (§§ 8 bis 10 DDG).

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
• seine Zugangsdaten, Schlüssel und sonstigen Anmeldeinformationen geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• uns unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff auf sein Konto hat;
• für die Rechtmäßigkeit der von ihm gespeicherten Daten und Inhalte sowie für eine hierfür erforderliche Rechtsgrundlage selbst Sorge zu tragen;
• für Daten, deren Verlust ihn erheblich beeinträchtigen würde, eigene, regelmäßig getestete und unabhängige Sicherungen vorzuhalten.

Der Kunde ist für alle über sein Konto vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich.

8. Drittanbieter-Infrastruktur

Zur Erbringung der Dienste setzen wir Leistungen von Drittanbietern ein (insbesondere für Hosting, Speicherung und Netzwerk innerhalb der Europäischen Union). Für die von diesen Anbietern erbrachten Teilleistungen gelten deren jeweilige Bedingungen. Über unsere eigenen Pflichten sowie unsere Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung von Unterauftrag- nehmern hinaus übernehmen wir keine Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen dieser Anbieter.

9. Geistiges Eigentum

Aixum, die Software, das Design, die Dokumentation sowie die Kennzeichen stehen im Eigentum von Aixum oder ihrer Lizenzgeber und sind rechtlich geschützt. Eingesetzte Open-Source- Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen. Wir räumen dem Kunden ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Dienste für die Dauer seines Vertrags bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an den eigenen Daten und Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden; er räumt uns lediglich die Rechte ein, die zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Absicherung der Dienste erforderlich sind. Übermittelt uns der Kunde Rückmeldungen oder Vorschläge, räumt er uns ein unentgeltliches Recht zu deren Nutzung ein.

10. Gewährleistung

Wir erbringen unsere Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden, insbesondere die zwingenden Verbraucherrechte, bleiben unberührt. Soweit ein Dienst ausdrücklich in einer Beta- oder Vorabphase bereitgestellt wird, erfolgt dies im jeweils verfügbaren Zustand; eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird für diese Phase nicht zugesichert, soweit keine gesonderte schriftliche Vereinbarung über Verfügbarkeitszusagen (SLA) besteht.

11. Haftung

Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 280 ff. BGB) nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

• Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
• Soweit wir für den Verlust von Daten haften, ist diese Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der eingetreten wäre, wenn der Kunde angemessene, regelmäßige und unabhängige Sicherungen vorgehalten hätte (vgl. Ziffer 7).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Gesetz sie nicht zulässt, und auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Nicht- oder Schlechtleistung, die auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, einschließlich Ausfällen vorgelagerter Infrastruktur- anbieter, Netz- oder Energieausfällen, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Naturereig- nissen oder vergleichbaren Ereignissen (höhere Gewalt). Die betroffenen Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung unseres Angebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Änderungen veröffentlichen wir mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf dieser Seite und informieren registrierte Kunden in Textform. Ist der Kunde Verbraucher und stimmt er einer Änderung nicht zu, kann er vor deren Inkrafttreten widersprechen und den Vertrag kündigen. Bei Unternehmern gilt die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten als Zustimmung.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Aachen. Für Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlich vorgesehenen Gerichtsständen.

15. Schlussbestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
• Das Unterlassen der Durchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf diese dar.
• Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
• Diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie etwaige ergänzende Vereinbarungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand.